1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der TikEasy – Engel, Löser & Lupo GbR (nachfolgend "Unternehmer"), gelten für alle Verträge zur Bereitstellung von Software, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Unternehmer hinsichtlich der vom Unternehmer in seinem Online-Shop dargestellten Software-Produkte (nachfolgend „Software“) abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2.1 Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung der vom Unternehmer angebotenen Software in elektronischer Form unter Einräumung bestimmter, in diesen AGB genauer geregelten Nutzungsrechte.
2.2 Der Kunde erwirbt kein geistiges Eigentum an der Software. Der Quellcode (Source Code) der Software ist nicht Teil der bereitgestellten Software.
2.3 Die Installation ist nicht Vertragsbestandteil. Insoweit verweist der Unternehmer auf die Installationsanleitung. Dies gilt insbesondere auch für die Hard- und Softwareumgebung in der die Software eingesetzt wird.
2.4 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Unternehmers nichts anderes ergibt, erhält der Kunde keinen individuellen Anwendungs-Support durch den Unternehmer.
3.1 Die im Online-Shop des Unternehmers beschriebenen Software-Produkte stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Unternehmers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
3.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Unternehmers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählte Software in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltene Software ab.
3.3 Der Unternehmer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunde zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Unternehmer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
3.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter PayPal AGB oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter PayPal Privacy. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.
3.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Unternehmers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Unternehmer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Unternehmer erfolgt nicht.
3.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Unternehmers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.
3.7 Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.
3.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Unternehmer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Unternehmer versandten E-Mails zugestellt werden können.
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Unternehmers.
5.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Unternehmers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
5.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Unternehmers mitgeteilt.
6.1 Der Unternehmer bewirkt die Bereitstellung, indem er dem Kunden eine digitale Kopie der Software zum Download über das Internet zur Verfügung stellt. Hierzu stellt der Unternehmer dem Kunden per E-Mail einen Link zur Verfügung, über den der Kunde den Download der digitalen Kopie einleiten und die Speicherung der Kopie an einem von ihm gewählten Speicherort vornehmen kann.
6.2 Für die Einhaltung von etwaigen Lieferterminen ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Software im Netz abrufbar bereitgestellt ist und dies dem Kunden mitgeteilt wird.
7.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Unternehmers nichts anderes ergibt, räumt der Unternehmer dem Kunden ein nicht ausschließliches, zeitlich unbegrenztes, übertragbares Recht ein, die Software in der vereinbarten Hard- und Softwareumgebung zu privaten und/oder kommerziellen Zwecken zu nutzen.
7.2 Ein Bearbeitungsrecht wird dem Kunden nicht eingeräumt.
7.3 Die Vermietung der Software ist nicht zulässig.
7.4 Dem Kunden ist es verboten, ggf. vorhandenen Kopierschutz zu entfernen und/oder zu verändern.
7.5 Der Kunde ist berechtigt, von der Software eine Kopie zu Sicherungszwecken herzustellen. Die einer ordnungsgemäßen Datensicherung dienenden Vervielfältigungen der Software sind Teil des bestimmungsgemäßen Gebrauchs.
7.6 Macht der Kunde von seinem Recht zur Übertragung der Nutzungsrechte an einen Dritten Gebrauch, hat er seine vertraglichen Verpflichtungen dem Dritten aufzuerlegen. Mit der Übertragung erlöschen die Nutzungsrechte des Kunden. Alle vorhandenen Kopien der Software sind zu löschen.
7.7 Die Rechtseinräumung wird erst wirksam, wenn der Kunde die geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat.
7.8 Verletzt der Kunde die vereinbarten Nutzungsrechte so schwerwiegend, dass dem Unternehmer ein weiteres Festhalten am Vertrag nicht zumutbar ist, kann der Unternehmer die Vereinbarung zur Einräumung von Nutzungsrechten an der betroffenen Software außerordentlich kündigen.
7.9 Im Falle der Kündigung ist der Kunde verpflichtet, alle vorhandenen Kopien der Software zu löschen und dies dem Unternehmer auf Verlangen in Textform zu bestätigen.
7.10 Die sonstigen gesetzlichen und vertraglichen Regelungen bleiben unberührt.
8.1 Der Kunde hat sich über die wesentlichen Funktionsmerkmale der Software zu informieren. Die Einrichtung einer funktionsfähigen und auch unter Berücksichtigung der zusätzlichen Belastung durch die Software ausreichend dimensionierten Hard- und Softwareumgebung für die Software liegt in der alleinigen Verantwortung des Kunden.
8.2 Der Kunde hat die vom Unternehmer für die Installation und den Betrieb der Software gegebenen Hinweise zu beachten.
8.3 Der Unternehmer empfiehlt dem Kunden, angemessene Vorkehrungen für den Fall zu treffen, dass die Software ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet (z.B. durch tägliche Datensicherung, Störungsdiagnose, regelmäßige Überprüfung der Datenverarbeitungsergebnisse) und vor Installation der Software eine geeignete Sicherung seiner Daten durchzuführen.
Ist die Software mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Unternehmers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Unternehmers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Unternehmer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
Der Unternehmer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
1.1 These General Terms and Conditions (hereinafter "GTC") of TikEasy – Engel, Löser & Lupo GbR (hereinafter "Entrepreneur"), apply to all contracts for the provision of software concluded by a consumer or entrepreneur (hereinafter "Customer") with the Entrepreneur regarding the software products displayed by the Entrepreneur in his online shop (hereinafter "Software"). The inclusion of the Customer's own conditions is hereby objected to, unless otherwise agreed.
1.2 A consumer within the meaning of these GTC is any natural person who concludes a legal transaction for purposes that can predominantly be attributed neither to their commercial nor to their independent professional activity.
1.3 An entrepreneur within the meaning of these GTC is a natural or legal person or a partnership with legal capacity who, when concluding a legal transaction, acts in the exercise of their commercial or independent professional activity.
2.1 The subject of the contract is the provision of the software offered by the Entrepreneur in electronic form, granting certain rights of use regulated in more detail in these GTC.
2.2 The Customer does not acquire intellectual property rights to the Software. The source code of the software is not part of the provided software.
2.3 Installation is not part of the contract. In this respect, the Entrepreneur refers to the installation instructions. This applies in particular to the hardware and software environment in which the software is used.
2.4 Unless otherwise stated in the Entrepreneur's product description, the Customer does not receive individual application support from the Entrepreneur.
3.1 The software products described in the Entrepreneur's online shop do not constitute binding offers on the part of the Entrepreneur, but serve for the submission of a binding offer by the Customer.
3.2 The Customer can submit the offer via the online order form integrated into the Entrepreneur's online shop. In doing so, after placing the selected software in the virtual shopping cart and going through the electronic ordering process, the Customer submits a legally binding contract offer with regard to the software contained in the shopping cart by clicking the button that concludes the ordering process.
3.3 The Entrepreneur can accept the Customer's offer within five days,
If several of the aforementioned alternatives exist, the contract is concluded at the time when one of the aforementioned alternatives occurs first. The period for acceptance of the offer begins on the day after the offer is sent by the Customer and ends with the expiry of the fifth day following the sending of the offer. If the Entrepreneur does not accept the Customer's offer within the aforementioned period, this shall be deemed a rejection of the offer, with the consequence that the Customer is no longer bound by their declaration of intent.
3.4 If a payment method offered by PayPal is selected, the payment processing is carried out via the payment service provider PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (hereinafter: "PayPal"), subject to the PayPal Terms of Use, viewable at PayPal User Agreement or - if the Customer does not have a PayPal account – subject to the conditions for payments without a PayPal account, viewable at PayPal Privacy. If the Customer pays using a payment method offered by PayPal that can be selected in the online ordering process, the Seller already declares acceptance of the Customer's offer at the time the Customer clicks the button that concludes the ordering process.
3.5 When submitting an offer via the Entrepreneur's online order form, the text of the contract is stored by the Entrepreneur after the conclusion of the contract and transmitted to the Customer in text form (e.g., e-mail, fax, or letter) after the order has been sent. The Entrepreneur will not make the text of the contract accessible beyond this.
3.6 Before bindingly submitting the order via the Entrepreneur's online order form, the Customer can identify possible input errors by carefully reading the information displayed on the screen. An effective technical means for better recognition of input errors can be the browser's magnification function, with the help of which the display on the screen is enlarged. The Customer can correct their entries within the scope of the electronic ordering process using the usual keyboard and mouse functions until they click the button that concludes the ordering process.
3.7 The German language is available for the conclusion of the contract.
3.8 Order processing and contacting usually take place via e-mail and automated order processing. The Customer must ensure that the e-mail address provided by them for order processing is correct so that the e-mails sent by the Entrepreneur can be received at this address. In particular, when using SPAM filters, the Customer must ensure that all e-mails sent by the Entrepreneur can be delivered.
Consumers generally have a right of withdrawal. Further information on the right of withdrawal can be found in the Entrepreneur's cancellation policy.
5.1 Unless otherwise stated in the Entrepreneur's product description, the prices quoted are total prices that include the statutory value-added tax (VAT).
5.2 The payment option(s) will be communicated to the Customer in the Entrepreneur's online shop.
6.1 The Entrepreneur effects the provision by making a digital copy of the software available to the Customer for download via the Internet. For this purpose, the Entrepreneur provides the Customer with a link via e-mail, via which the Customer can initiate the download of the digital copy and save the copy to a storage location chosen by them.
6.2 For compliance with any delivery dates, the point in time at which the software is made available for retrieval on the network and this is communicated to the Customer is decisive.
7.1 Unless otherwise stated in the Entrepreneur's product description, the Entrepreneur grants the Customer a non-exclusive, unlimited in time, transferable right to use the software in the agreed hardware and software environment for private and/or commercial purposes.
7.2 The Customer is not granted a right to edit or modify the software.
7.3 Renting or leasing the software is not permitted.
7.4 The Customer is prohibited from removing and/or modifying any copy protection that may be present.
7.5 The Customer is entitled to make a copy of the software for backup purposes. Copies of the software serving for proper data backup are part of the intended use.
7.6 If the Customer exercises their right to transfer the rights of use to a third party, they must impose their contractual obligations on the third party. With the transfer, the Customer's rights of use expire. All existing copies of the software must be deleted.
7.7 The granting of rights only becomes effective when the Customer has paid the remuneration owed in full.
7.8 If the Customer violates the agreed rights of use so seriously that the Entrepreneur can no longer reasonably be expected to adhere to the contract, the Entrepreneur may terminate the agreement on the granting of rights of use to the affected software for extraordinary cause.
7.9 In the event of termination, the Customer is obliged to delete all existing copies of the software and to confirm this to the Entrepreneur in text form upon request.
7.10 Other statutory and contractual regulations remain unaffected.
8.1 The Customer must inform themselves about the essential functional features of the software. The establishment of a functional hardware and software environment for the software that is also sufficiently dimensioned taking into account the additional load caused by the software is the sole responsibility of the Customer.
8.2 The Customer must observe the instructions given by the Entrepreneur for the installation and operation of the software.
8.3 The Entrepreneur recommends that the Customer take appropriate precautions for the event that the software does not work properly in whole or in part (e.g., by daily data backup, fault diagnosis, regular checking of data processing results) and to carry out a suitable backup of their data before installing the software.
If the software is defective, the provisions of statutory liability for defects shall apply.
The law of the Federal Republic of Germany shall apply to all legal relationships between the parties, excluding the laws on the international purchase of movable goods. For consumers, this choice of law only applies insofar as the protection granted by mandatory provisions of the law of the state in which the consumer has their habitual residence is not withdrawn.
If the Customer acts as a merchant, a legal entity under public law, or a special fund under public law with its registered office in the territory of the Federal Republic of Germany, the exclusive place of jurisdiction for all disputes arising from this contract is the registered office of the Entrepreneur. If the Customer has their registered office outside the territory of the Federal Republic of Germany, the registered office of the Entrepreneur is the exclusive place of jurisdiction for all disputes arising from this contract if the contract or claims arising from the contract can be attributed to the Customer's professional or commercial activity. However, in the above cases, the Entrepreneur is in any case entitled to appeal to the court at the Customer's registered office.
The Entrepreneur is neither obliged nor willing to participate in a dispute resolution procedure before a consumer arbitration board.